Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines/Vertragsabschluss
2. Freiwilliges Rückgaberecht
   1. Freiwilliges Rückgaberecht
   2. Allgemeine Hinweise zur Rückabwicklung
   3. Unsere Rücksendevorgaben:
   4. Hinweis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Teufel-Produkt bei Kauf unter Einlösung von Coupons (Aktionsgutschein/ Gutscheincode):
   5. Hinweis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Teufel-Produkt bei Kauf unter Einlösung eines Teufel-Geschenk-Gutscheins
   6. Hinweise zur Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Zugabe von kostenfreien Zusatzartikeln/Zubehör:
3. Garantie
4. Transportschäden
5. Lieferbedingungen / Rücktrittsrecht bei nicht verfügbaren Produkten / höhere Gewalt
6. Rücktrittsrecht
7. Zahlungsverkehr
   1. Allgemeines
   2. Kauf auf Rechnung über die payolution GmbH (Unzer Group) 8
8. Versandkosten, zusätzliche Kosten 11
9. Eigentumsvorbehalt
10. Mindestbestellwert
11. Coupons
12. Kundenbewertungen
13. Urheberrechte
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
15. Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) für Teufel Streaming

Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen im Versandhandel ist Lautsprecher Teufel in der Lage, sich optimal um die Sicherheit und Zufriedenheit aller Kunden zu kümmern. Bei Verträgen mit Lautsprecher Teufel gelten die folgenden Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen – jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung:

1. Allgemeines/Vertragsabschluss
a) Für den Geschäftsverkehr zwischen Konsumenten und der Lautsprecher Teufel GmbH gelten die Vorschriften des Schweizer Obligationenrechts. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Onlineshop stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar und dienen lediglich der Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden.

b) Sie können in unserem Onlineshop (https://teufel.ch/) aus unserem Sortiment diverse Produkte, insbesondere aber nicht abschließend Audio-Produkte, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. In diesem Warenkorb erhalten Sie zusammenfassend die wichtigsten Informationen über die ausgewählten Produkte (u.a. deren Lieferumfang, Menge, Einzelpreise, Gesamtpreis, Lieferland und Rechnungssumme). Der Warenkorb kann individuell bearbeitet werden. Über den Button „Zur Kasse“ gelangen Sie zum nächsten Schritt und werden gebeten, Ihre persönlichen Daten zur Bestellabwicklung einzugeben (Gastbestellung). Alternativ können Sie sich auch über die Schaltfläche „Registrieren“ ein Kundenkonto anlegen oder über die Schaltfläche „Anmelden“ in einen bestehenden Account einloggen. Als registrierter Kunde müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, vielmehr können Sie sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Anschließend erreichen Sie im Warenkorb über den Button „Weiter“ die Auswahl Ihrer gewünschten Zahlungsart. Nachdem Sie diese ausgewählt haben, können Sie über den Button „weiter mit [Zahlungsart]“ fortfahren. Erst mit einem Klick auf den Button „Kaufen“ geben Sie bei Online-Bestellungen ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Vor dem Angebot haben Sie die Möglichkeit, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ihrem Widerrufsrecht und unseren Datenschutzhinweisen Kenntnis zu nehmen. Sie können Ihre Bestellung mit dem Klick auf „Kaufen“ nur abschließen, wenn Sie zuvor unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme Ihres Widerrufsrechts sowie der Datenschutzhinweise bestätigen, indem Sie in der dafür vorgesehenen Check-Box ein Häkchen setzen.

Wir nehmen ihr Angebot an, wenn wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben (Auftragsbestätigung) oder gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) bereits vor dem Klick auf „Kaufen“ durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten und unter Ziffer 7. genannten Zahlungsart. Im Falle vom Kauf auf Rechnung kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn Sie eine Versandbestätigung per E-Mail erhalten; spätestens jedoch, wenn Sie die Ware erhalten.

Die Auftragsbestätigung bestätigt innerhalb einer angemessen Frist nach Vertragsabschluss den Eingang Ihrer Bestellung und Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. In dieser Auftragsbestätigung finden Sie auch Informationen zum voraussichtlichen Liefertermin. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist für Sie jedoch nicht zugänglich.
Diese Auftragsbestätigung enthält auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weitere Informationen zu Ihrer Bestellung. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auch die Informationen zum freiwilligen Rückgaberecht.

c) Bei Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Post kommt der Vertrag erst zustande, wenn wir Ihnen eine verbindliche Auftragsbestätigung zusenden. Diese erhalten Sie als PDF-Dokument an Ihre E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung enthält auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weitere Informationen zu Ihrer Bestellung, unsere Datenschutzbestimmungen und Informationen zum voraussichtlichen Liefertermin. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auch die Informationen zum freiwilligen Rückgaberecht.

Wenn die Zahlung für die per Telefon, E-Mail oder Post bestellte Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung von Ihnen vorgenommen wurde, wird Ihre Bestellung storniert. Ein Kaufvertrag kommt dann nicht zustande.

d) Sie haben die Möglichkeit den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen.

e) Vertragspartner des Kunden ist die:
Lautsprecher Teufel GmbH
Geschäftsführer: Sascha Mallah
Budapester Str. 44
10787 Berlin
Germany
Registernummer HRB 20271 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Umsatzsteuer-ID: DE136745959
https://support.teufel.de/hc/de/requests/new

Lautsprecher Teufel ist nicht verantwortlich für Dienste, die von anderen Dienstleistern angeboten werden, z. B. Streaming-Dienste wie Spotify o.ä. Um diese Dienste, die mit einigen unserer Geräte kompatibel sind, nutzen zu können, müssen Sie direkt mit diesen Anbietern einen Vertrag abschließen.

f) Neben Lautsprechern, Endstufen, Elektronik, Zubehör und Fan-Shop Artikeln bietet Lautsprecher Teufel auch Wertgutscheine, nämlich Teufel-Geschenk-Gutscheine zum Kauf an, die den Inhaber dazu berechtigen, bei Abschluss eines Kaufvertrages von Waren den Kaufpreis anteilig oder vollständig mit dem Gutscheinwert abzugelten. Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. Die Einlösung erfolgt durch Eingabe oder Mitteilung des auf dem Teufel-Geschenk-Gutschein befindlichen Codes im Warenkorb. Bei Einlösung des Teufel-Geschenk-Gutscheins in unserem Onlineshop www.teufel.ch können Sie aus technischen Gründen pro Bestellung nur einen Teufel-Geschenk-Gutschein einlösen und mit nur einem Coupon gemäß Ziffer 12 kombinieren. Bei Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Post können Sie bei einer Bestellung auch mehrere Teufel-Geschenk-Gutscheine einlösen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Sie können den Gutschein auch nur für eine Bestellung verwenden und müssen ihn nicht auf mehrere Bestellungen aufteilen.

Wird der Warenwert des Gutscheins bei Ihrer Bestellung nicht gänzlich aufgebraucht, wird Ihnen der verbleibende Restwert demselben bereits genutzten Gutscheincode wieder gutgeschrieben. Sie können denselben bereits genutzten Gutscheincode sodann für weitere Aufträge innerhalb der Gültigkeitsdauer nutzen. Teufel-Geschenk-Gutscheine sind übertragbar und dürfen an Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Verwandte weitergegeben werden. Das Vervielfältigen und jeglicher Weiterverkauf an Dritte sind untersagt. Widerrechtlich vervielfältigte oder verkaufte Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit.

Teufel-Geschenk-Gutscheine sind fünf Jahre ab Ausstellungsdatum gültig, danach können sie nicht mehr eingelöst werden.

2. Freiwilliges Rückgaberecht
a) Freiwilliges Rückgaberecht

Wir bieten Konsumenten bei Verträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, freiwillig ein 8- wöchiges Rückgaberecht an. Konsument ist jede natürliche Person, die Waren für Zwecke kauft, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen.

Ausnahmen vom Rückgabrecht
Das Rückgaberecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Konsumenten maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Konsumenten zugeschnitten sind;
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

b) Allgemeine Hinweise zur Rückabwicklung

aa) Um uns die Zuordnung und die interne Abwicklung Ihrer Rücksendung zu erleichtern und Ihnen den kostenfreien Rückversand zu ermöglichen, möchten wir Sie bitten uns vorab mit einem kurzen Telefonanruf unter der Nummer {translate_6513} über die Produktrückgabe informieren.

bb) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware und ihrer Verpackung. Senden Sie die Ware, soweit es Ihnen noch möglich ist, in der Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör sowie mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie ggf. eine schützende Umverpackung benutzen könnten. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Bei der Rücksendung von Waren, die Gefahrgüter beinhalten (z.B. Lithium-Ionen-Batterien), gelten besondere Verpackungsanweisungen, über die wir sie hiermit informieren.

cc) Bitte beachten Sie ferner, dass die Rückgabe einzelner Komponenten eines Sets nicht möglich ist. Davon zu unterscheiden ist die selbstverständlich zulässige Rückgabe einzelner Kaufgegenstände einer Sammelbestellung.

c) Unsere Rücksendevorgaben:

Bitte kontaktieren Sie uns vor der Rücksendung von Produkten telefonisch über unsere Servicehotline +41 435 084 083 oder über unsere Kontaktseite https://support.teufel.de/hc/de/requests/new. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.teufel.ch/retoure.

d) Hinweis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Teufel-Produkt bei Kauf unter Einlösung von Coupons (Aktionsgutschein/ Gutscheincode):

Bitte beachten Sie, dass die (teilweise) Rückabwicklung des Kaufvertrages infolge der Geltendmachung des Rückgaberechts bei einem Kauf unter Einlösung eines Coupons auch die Rückabwicklung des Geschäfts über die Entgegennahme des Coupons zur Folge haben kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Entgegennahme des Coupons unsererseits unter dem Vorbehalt des Einkaufs von Waren im Wert eines bestimmten Betrages (Mindestbestellwert) steht und die (teilweise) Rückabwicklung des Kaufvertrages dazu führt, dass der Mindestbestellwert für die Einlösung des Coupons nicht mehr erreicht wird. Dies bedeutet, dass Sie den Coupon zurückerhalten, uns seinen nominellen Gegenwert jedoch ersetzen müssen, sofern Sie einen Kaufvertrag unter Einlösung des Coupons nur teilweise mit der Folge rückabwickeln (z.B. nur bezüglich eines Kaufgegenstands), dass der Mindestbestellwert zur Einlösung des Coupons nicht mehr erreicht wird.

e) Hinweis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Teufel-Produkt bei Kauf unter Einlösung eines Teufel-Geschenk-Gutscheins::

Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Rückabwicklung eines unter Einlösung eines Teufel-Geschenk-Gutscheins getätigten Kaufs den Gutschein zurückerhalten. Eine Barauszahlung erfolgt auch in diesem Fall nicht.

f) Hinweise zur Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Zugabe von kostenfreien Zusatzartikeln/Zubehör:
Bitte beachten Sie außerdem, dass Zugaben (Zusatzartikel, Zubehör), die wir Ihnen kostenlos zu einem käuflich erworbenen Produkt hinzugegeben haben, im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit zurückgegeben werden müssen. Die Gewährung kostenloser Zugaben steht unter dem Vorbehalt, dass Sie von Ihrem Rückgaberecht keinen Gebrauch machen. Sollten Sie die Zugabe im Falle der Rückabwicklung nicht mit zurücksenden, müssen wir insoweit Wertersatz verlangen.

3. Garantie

Die Lautsprecher Teufel GmbH übernimmt eine Garantieverpflichtung für Produkte der Marke Teufel nach den folgenden Bestimmungen. Für angebotene Drittprodukte gelten gegebenenfalls die jeweils einschlägigen Hersteller-Garantiebedingungen. Sofern die Herstellergarantie über die Garantie von Lautsprecher Teufel GmbH hinausgeht, räumt Lautsprecher Teufel GmbH diese der Kundschaft ebenfalls ein.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Garantiegeber ist die Lautsprecher Teufel GmbH, Budapester Str. 44, 10787 Berlin/Germany.

Voraussetzung für die Erbringung der Garantieleistung ist, dass Sie zusammen mit dem Gerät eine Kopie der Originalrechnung vorlegen. Bei einem privaten Weiterverkauf von Teufel-Produkten kann die Garantie auf den Erwerber übertragen werden, solange die Originalrechnung mit übergeben wird. Die Garantie gilt nicht für Produkte der Marke Teufel, die vom Ersterwerber nicht unmittelbar bei Lautsprecher Teufel GmbH erworben wurden. Wir gewähren keine Garantie auf kostenlose Warenzugaben oder kostenpflichtige Fanartikel (wie z.B. T- Shirts, Mützen Jacken, etc.).

1. a) Wir gewähren Ihnen 12 Jahre Garantie für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit der Gehäuse, Chassis und Frequenzweichen von passiven Lautsprechern, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache. Hiervon nicht umfasst, sind Mängel am Gehäuse oder der Gehäuseoberfläche, die auf natürliche oder übliche Abnutzungs- und Alterserscheinungen zurückzuführen sind (z.B. Verfärbungen). Der Garantieanspruch erlischt auch im Falle einer Umlackierung des Gehäuses.
2. b) Wir gewähren Ihnen 2 Jahre Garantie für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit der elektronische Geräte, elektrische Komponenten und elektrische Bauteile, Portables, Kopfhörer, Streaming- und/oder Bluetooth- Geräte und aktive Lautsprecher, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache.

Lautsprecher Teufel GmbH kann die Garantie wahlweise durch

• eine kostenlose Reparatur (ursprüngliche Garantiefrist läuft auf dem gesamten Produkt weiter);
• teilweisen und vollständigen Ersatz durch ein gleichwertiges gebrauchtes/repariertes Produkt (bei Ersatz im 1. Jahr der Garantie läuft die ursprüngliche Garantiefrist weiter, bei Ersatz im 2. Jahr der Garantie beträgt die Garantiefrist 1 Jahr ab Zeitpunkt des Austausches);
• Ersatz durch ein neues Produkt durch Lautsprecher Teufel GmbH (neue Garantiefrist von 2 Jahren ab Ersatz);
• Gutschrift zum Tagespreis (maximal den Verkaufspreis im Zeitpunkt der Bestellung); oder
• Minderung

erbringen.

Beim Erwerb eines Sets (z.B. "5.1. Set"), welches aus mehreren einzelnen passiven und/oder aktiven Komponenten besteht, wird bei der Bewertung der Garantiefrist auf die einzelne Komponente abgestellt. Es gelten dann Ziffer 3. lit. a) und b) entsprechend.

Treten innerhalb der genannten Garantiefristen Mängel auf, die weder auf einer Beschädigung infolge gebrauchswidriger Benutzung, unsachgemäßer Behandlung, Veränderungen des Gerätes (z.B. Aufschrauben des Gehäuse, Ausbau von Komponenten; hiervon ausgenommen Teufel MYND) durch den Kunden noch auf einer elektrischen oder mechanischen Überlastung beruhen und wurden bisher weder durch Sie noch durch einen Dritten Reparaturversuche unternommen (hiervon ausgenommen Teufel MYND), so werden wir das Gerät nach eigenem Ermessen entweder ersetzen oder reparieren. Falls uns ein in jeder Hinsicht identisches Gerät nicht mehr zur Verfügung steht, sind wir berechtigt, den Ersatz durch ein technisch gleichwertiges Gerät zu leisten. Für den Fall, dass uns die von uns gewählte Art der Garantieerfüllung nicht möglich ist, ersetzen wir Ihnen den Zeitwert des betreffenden Geräts. Ihre Inanspruchnahme der Teufel-Garantieleistungen erfolgt stets unentgeltlich.

Verschleißteile wie insbesondere Batterien, Akkus, Netzkabel, Adapter, Leuchtmittel sowie Softwareprobleme sind von der Garantie ausgenommen. Im Übrigen gelten die Haftungsausschlüsse.

Der Garantieanspruch besteht nicht für Änderungen an der Software eines Geräts oder Änderungen an externer Software mit denen das Gerät interagiert, soweit diese von einem anderen Unternehmen vorgenommen wurden und nach Übergabe des Geräts an Sie erfolgen. Lautsprecher Teufel weist darauf hin, dass Zugriffe auf das Gerät und Veränderungen der Software durch Unternehmen möglich sind, deren Dienste wie bspw. Music-Streaming-Dienste, Sie über das Gerät in Anspruch nehmen.

Um unserer Garantieerfüllung nachzukommen, kontaktieren Sie uns bitte vor Einsendung des defekten Gerätes und der Rechnungskopie telefonisch über unsere Servicehotline +41 435 084 083 oder über unsere Kontaktseite https://support.teufel.de/hc/de/requests/new. Bei paketversandfähiger Ware (alltägliche, kompakte Ware ohne besondere Handhabung) erhalten Sie anschließend Informationen zur Retoure. Bei nicht paketversandfähiger Ware (sperrige oder zerbrechliche Speditionsware) vereinbaren Sie bitte mit uns einen Abholtermin durch eine Spedition.

Ist die Garantieerfüllung im Zuge der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware unverzüglich, bestenfalls Zug-um-Zug bei Ankunft der Ersatzlieferung, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen an Teufel auf unsere Kosten nach den im vorherigen Abschnitt genannten Kriterien zurückzusenden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen, sollte die Herausgabe verweigert werden oder zu spät erfolgen.

Wenn Sie sich bei der Einsendung berechtigter Gewährleistungsansprüche an unsere Rücksendevorgaben, Verpackungsrichtlinien und Verpackungsanweisungen für Gefahrgüter halten, tragen wir die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes während des Transports und übernehmen die Rücksendekosten, sofern die Rücksendung aus einem der von uns belieferten Länder erfolgt.

4. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf: https://support.teufel.de/hc/de/requests/new.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

5. Lieferbedingungen / Rücktrittsrecht bei nicht verfügbaren Produkten / höhere Gewalt
Die Lieferung erfolgt in die Schweiz und nach Liechtenstein. Wir behalten uns vor, einige angebotene Waren von der Belieferung in bestimmte Landesteile auszuschließen. Über etwaige Beschränkungen informieren wir Sie in unserem Onlineshop spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs oder in der Detailbeschreibung der Ware.

Sofern nicht anders vereinbart und mit Ausnahme der Lieferung von Gutscheinen (s.u.), erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Lautsprecher Teufel an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Aufgrund der Größe unserer Produkte ist ein Versand an Packstationen nicht möglich. Bei Zustellung per DHL oder UPS erfolgt die Lieferung direkt bis in die Wohnung. Dabei kann es vorkommen, dass eine aus mehreren Paketen bestehende Sendung an verschiedenen Tagen angeliefert wird. Sollten Sie nicht zu Hause sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung vom Lieferunternehmen, an welchem Ort (z.B. Postfiliale) Sie die Ware abholen können.

Bei einer Zustellung per Spedition, also bei größeren, auf einer Einwegpalette verpackten Systemen, erfolgt die Lieferung bis vor das Grundstück (Bordsteinkante). Für den weiteren Transport muss der Kunde selber Sorge tragen. Die Einwegpalette verbleibt beim Kunden und ist im Hausmüll oder über einen Wertstoffhof zu entsorgen.

Die Lieferung von Teufel-Geschenk-Gutscheinen erfolgt per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments.

Der Liefertermin ist spätestens der 14. Tag ab Bestellung.

Auf hiervon abweichende Lieferzeiten weisen wir auf unseren Produktseiten hin.

Schwerwiegende, betriebsfremde, von außen herbeigeführte Ereignisse (‚höhere Gewalt‘), wie insbesondere aber nicht abschließend Naturkatastrophen, Epidemien, Arbeitskämpfe, politische Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien beide Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Parteien sind verpflichtet, sich über den Eintritt eines solchen Hindernisses unverzüglich zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Sollte eine Vertragsanpassung nicht möglich oder unzumutbar sein (z.B. weil die höhere Gewalt unbestimmte Zeit andauern wird), kann jede Partei durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil vom Vertrag zurücktreten.

6. Rücktrittsrecht
Bei den Produktdarstellungen im Onlineshop finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

7. Zahlungsverkehr
a) Allgemeines
Die Ware können Sie in der Regel per Vorkasse, PayPal, PayPal Express, Amazon Pay, Kreditkarte (MasterCard, Visa), Apple Play, oder Rechnung bezahlen.

Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung steht Ihnen ab einem Warenwert von 150,00 Währungseinheiten zur Verfügung und die Zahlungsart Ratenkauf per PayPal ab einem Warenwert von 99,99 Währungseinheiten.

Bitte beachten Sie, dass Ihnen möglicherweise nicht alle Zahlungsarten zur Verfügung stehen, da die angebotenen Zahlungsarten abhängig von der Bestellsumme, Bestellweg (telefonisch oder online), der Lieferart, dem Versandziel, der Kontoverbindung und Einstellungen im Kundenkonto sind. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Bestellprozess zur Auswahl und sind auch im Info-Bereich unserer Webseiten beschrieben.

Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im PDF-Format per E- Mail zur Verfügung gestellt.

Bei dem Erwerb von Teufel-Geschenk-Gutscheinen stehen Ihnen nur die Zahlungsarten Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte zur Verfügung.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Kalendertagen unter Angabe der Auftragsnummer im Verwendungszweck auf unser Konto zu überweisen. Erfolgt die Zahlung nicht vollständig und rechtzeitig, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Amazon Pay und Apple Pay erfolgt die Belastung Ihres Kontos sofort.

b) Kauf auf Rechnung über die payolution GmbH (Unzer Group)
Wir bieten unseren Kunden die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) über die payolution GmbH, Stiege 1 / 5. Stock, Columbusplatz 7-8, 1100 Wien, Österreich an. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst innerhalb von 14 Tagen nach tatsächlichem und vollständigem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen. Bitte beachten Sie, dass die payolution GmbH nach außen hin gleichermaßen auch unter dem Markennamen ‚Unzer‘ auftritt.

Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für de Kauf auf Rechnung entscheiden, gelten diese Bedingungen entsprechend.

Der Rechnungskauf über die payolution GmbH steht nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Beim Rechnungskauf erfolgt eine Forderungsabtretung an die Bank Frick & CO AG, Landstraße 14, 9496 Balzers, Liechtenstein (im Folgenden „Bank“). Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

Es fallen für verspätete Zahlungen beim Rechnungskauf Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen.

Datenschutzbestimmungen

Wenn Sie die Zahlung auf Rechnung auswählen, werden Ihre für die Bearbeitung dieser Zahlungsmethode erforderlichen persönlichen Informationen (Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) zusammen mit den für die Ausführung der Transaktion erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Fälligkeitsdaten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuerbetrag, Währung, Bestelldatum und -uhrzeit) an die payolution GmbH im Rahmen von deren regulatorischen Pflichten zum Zwecke der Risikoeinschätzung weitergeleitet.

Zur Identitäts- und/oder Solvenzprüfung des Kunden werden Abfragen und Auskunftsersuchen an öffentlich zugängliche Datenbanken und Kreditauskunfteien weitergeleitet. Bei folgenden Anbietern können Informationen, und falls erforderlich, Kreditauskünfte auf Grundlage statistischer Methoden abgefragt werden:

• CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, 11 50 Wien, Österreich
• CRIF AG, Hagenholzstraße 81, 8050 Zürich, Schweiz („CRIF“)
• CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Deutschland
• payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, Österreich

Die payolution GmbH wird Ihre Angaben zur Bankverbindung (insbesondere Bankleitzahl und Kontonummer) zum Zwecke der Kontonummernprüfung an die CRIF übermitteln. Die CRIF prüft anhand dieser Daten zunächst, ob die von Ihnen gemachten Angaben zur Bankverbindung plausibel sind. Die CRIF überprüft, ob die zur Prüfung verwendeten Daten ggf. in Ihrem Datenbestand gespeichert sind und übermittelt sodann das Ergebnis der Überprüfung an die payolution GmbH zurück. Der Datenaustausch erfolgt ausschließlich zum Zweck der erforderlichen Überprüfungen und gemäß den datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Ein weiterer Datenaustausch wie die Bekanntgabe von Bonitätsinformationen oder eine Übermittlung abweichender Bankverbindungsdaten finden im Rahmen der Kontonummernprüfung nicht statt.

Neben den vorstehend genannten Überprüfungen verarbeitet die payolution GmbH Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) und übermittelt die dazu erforderlichen Daten an oben genannte Auskunfteien.

Durch das Akzeptieren dieser AGB nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit verpflichtet sind.

Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir im Fall eines Kaufs auf Rechnung der payolution GmbH Daten zu den Einzelheiten des entsprechenden Zahlungsvorgangs (Ihre personenbezogenen Daten, Kaufpreis, Bedingungen des Rechnungskaufsvorgangs, Fristen) und die Vertragsbedingungen dieses Zahlungsgeschäfts übermitteln können.

Im Falle einer Abtretung der Kaufpreisforderung wird die Bank, der die Forderung abgetreten wurde, die Datenübermittlung an die CRIF vornehmen.

Wir und/oder die Bank melden trotz Abtretung der Kaufpreisforderung etwaige Informationen über vertragswidriges Verhalten (z. B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) an die payolution GmbH zurück. Gemäß den Datenbearbeitungsgrundsätzen erfolgen diese Meldungen ausschließlich zweckgebunden, insbesondere wenn diese zur Sicherstellung des rechtmäßigen Interesses der Vertragspartner der payolution GmbH erforderlich sind und Ihre Rechte dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die payolution GmbH wird diese Daten verarbeiten, um ihren Vertragspartnern, die den Verbrauchern Rechnungskauf oder sonstige Kreditvereinbarungen im gewerblichen Rahmen gewähren, die erforderlichen Informationen zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Kunden zur Verfügung stellen zu können. Mit der payolution GmbH in einem Vertragsverhältnis stehenden gewerblichen Inkassounternehmen können Adressinformationen zur Ermittlung von Debitoren zur Verfügung gestellt werden. Die payolution GmbH ist dazu angehalten, ihren Vertragspartnern nur dann Daten zu übermitteln, wenn ein glaubwürdiges und rechtmäßiges Interesse an der Datenübermittlung besteht. Die payolution GmbH ist dazu angehalten, ausschließlich objektive Daten ohne Spezifikation an das entsprechende Bankinstitut zu übermitteln. Informationen über subjektive Werteinschätzungen und persönliches Einkommen und Vermögen sind in den von der payolution GmbH zur Verfügung gestellten Informationen nicht enthalten.

Sie können Ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung zum Zwecke der Auftragsabwicklung jederzeit widerrufen. Die o.g. gesetzlichen Verpflichtungen zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bleiben von solchen Widerrufen unberührt.

Sie verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgetreue und korrekte Angaben gegenüber uns zu machen.

Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der vollständigen Datenschutzrichtlinie unter: https://www.unzer.com/de/privacy-payolution-consumers/. Sie können auch den Sachbearbeiter für Datenschutz der Unzer Group unter der folgenden Adresse, insbesondere mit Anfragen zur Löschung, Verarbeitung und Berichtigung Ihrer Daten, kontaktieren: datenschutz-vie@unzer.com
Unzer
payolution GmbH
Stiege 1 / 5. Stock
Columbusplatz 7-8
1100 Wien, Österreich
Registrierungscode – Datenverarbeitung (DVR): 4008655

8. Versandkosten, zusätzliche Kosten
Es fallen für die Lieferung keine Versandkosten an.

Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland können aber im Rahmen Ihrer Bestellung zusätzliche Steuern oder Kosten (z. B. Zölle) anfallen, die nicht über uns abgeführt bzw. von uns in Rechnung gestellt werden, sondern von Ihnen direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen sind. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei den jeweils zuständigen Behörden.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Etwas anderes gilt nur beim Rechnungskauf, bei dem wir die Kaufpreisforderung an unsere Partnerbank abtreten (s.o. Ziff. 7). Hier bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

10. Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt 29,00 CHF.

11. Coupons(Aktionsgutschein/Gutscheincode)
Haben Sie von uns einen Coupon erhalten, können Sie diesen während des Aktionszeitraums (Gültigkeitsdauer) bei einer Ihrer nächsten Bestellungen im Teufel Onlineshop unter folgenden, jedoch nicht abschließenden, Bedingungen einlösen: Jeder Coupon ist nur einmal pro Bestellung gültig. Es darf nur ein Coupon pro Bestellung eingelöst werden. Sie haben die Möglichkeit, sowohl jeweils einen Coupon als auch jeweils einen Teufel-Geschenk-Gutschein gemäß Ziffer 1. f) pro Bestellung im Warenkorb einzulösen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich – auch nicht in dem Fall, dass Sie nach dem Erwerb eines Produkts unter Verwendung eines Coupons von Ihrem freiwilligen Rückgaberecht Gebrauch machen. Im Übrigen verweisen wir bezüglich der Rückabwicklung infolge der Geltendmachung des freiwilligen Rückgaberechts auf Ziffer 2. lit. d) dieser AGB.

Teufel-Coupons sind übertragbar und dürfen an Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Verwandte weitergegeben werden. Jegliche Vervielfältigung und jeglicher Weiterverkauf sind untersagt. Widerrechtlich vervielfältigte oder verkaufte Coupons verlieren ihre Gültigkeit.

12. Kundenbewertungen
Sofern Sie für die von Ihnen bei Lautsprecher Teufel erworbenen Produkte eine Bewertung gemäß unserem Kundenbewertungssystem abgeben, gewähren Sie uns eine zeitlich und örtlich unbeschränkte kostenlose und nicht-exklusive Lizenz zur weiteren Verwendung der Bewertungsinhalte online wie offline. Dazu gehört insbesondere das Recht, Ihre Bewertung in unseren Webshops zu veröffentlichen, das Recht, Ihre Bewertung in unserer Printwerbung zu verwenden wie auch das Recht, Ihre Bewertungen zu bearbeiten und/oder zu kürzen. Wir behalten uns vor, Ihre Kundenbewertung nicht oder nur zeitweilig auf unserer Website zu veröffentlichen. Die Urheberbenennung erfolgt ausschließlich durch Nennung des Vornamens sowie des ersten Buchstabens des Nachnamens.

13. Urheberrechte
Wir haben an allen digitalen Inhalten, insbesondere an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, entsprechende Urheber- und/oder exklusive Nutzungsrechte. Eine Verwendung oder Extrahierung dieser Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Konsumenten in der Schweiz.

Verträge unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Schweiz, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Konsumenten können ihre Ansprüche an dem für ihren Wohnsitz zuständigen Gericht geltend machen.

Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA)

Lesen Sie bitte diesen Endnutzer-Lizenzvertrag (nachfolgend EULA genannt) aufmerksam und vollständig durch. Wenn Sie das Google Cast- fähige Produkt von Lautsprecher Teufel (nachfolgend Google Cast- Gerät genannt) und die zu seiner Bedienung geeignete App benutzen, stimmen Sie dem EULA zu. Sie dürfen das Google Cast- Gerät und die App nur entsprechend diesem EULA nutzen.

Dieser EULA regelt Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Softwareprogrammen, einschließlich etwaiger Updates und Upgrades und Online- oder Offline-Dokumentationen, die Ihnen von Lautsprecher Teufel oder von Drittanbietern, von denen diese Softwareprogramme stammen, auf dem Google Cast- Gerät zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Der EULA gilt auch für etwaige Daten, die beim Betrieb der Softwareprogramme entstehen (alles zusammen nachfolgend Software genannt).

Unabhängig von diesem EULA kann die Nutzung einzelner Softwareprogramme auf dem Google Cast- Gerät Gegenstand der Lizenzbedingungen von Drittanbietern, von denen diese Softwareprogramme stammen, sein. Diese Lizenzbedingungen gelten in diesem Falle ergänzend zu diesem EULA. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem EULA und den Lizenzbedingungen von Drittanbietern gehen die Lizenzbedingungen von Drittanbietern vor.

1. Softwarelizenz

Unabhängig von diesem EULA kann die Nutzung einzelner Softwareprogramme auf dem Google Cast- Gerät Gegenstand der Lizenzbedingungen von Drittanbietern, von denen diese Softwareprogramme stammen, sein. Diese Lizenzbedingungen gelten in diesem Falle ergänzend zu diesem EULA. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem EULA und den Lizenzbedingungen von Drittanbietern gehen die Lizenzbedingungen von Drittanbietern vor.

b) Sie dürfen diese Software in keiner Weise vervielfältigen, bearbeiten, verändern oder Bearbeitungen und Veränderungen vervielfältigen. Funktionen und Mechanismen, die dem Schutz der Software gegen eine unerlaubte Verwendung dienen, dürfen von Ihnen nicht manipuliert oder umgangen werden. Weiterhin dürfen Sie die Software oder einzelne Komponenten der Software nicht zum Zwecke der Nutzung der Komponenten auf einem anderen oder mit einem anderen Google Cast- Gerät trennen und einzeln oder zusammen anderweitig verwenden. Sie dürfen die Software nicht zurückentwickeln (reverse engineering), auseinandernehmen (disassembling). Eine Dekompilierung ist ausschließlich zu dem Zwecke erlaubt, die Interoperabilität der Software mit anderen Software- oder Hardwarekomponenten herzustellen, soweit dies nach dem Recht erlaubt ist, dem diese Vereinbarung unterfällt.

c) Die Beschränkung der Lizenz nach a) und b) gilt nicht für Softwareprogramme oder - Programmkomponenten, die einer Open-Source-Lizenz unterfällt. Die Nutzung dieser Softwareprogramme oder - Programmkomponenten richtet sich ausschließlich nach der jeweils einschlägigen Open-Source-Lizenz in der jeweiligen Fassung, die zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gilt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei jeder Nutzung eines Softwareprogramms oder einer -Programmkomponenten, die einer Open-Source-Lizenz unterfällt, über die jeweiligen Lizenzbedingungen zu informieren und die jeweiligen Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Soweit die Open-Source-Lizenz die Verpflichtung des Anbieters enthält, dem Nutzer den Quellcode der Software zugänglich zu machen, kann der Endnutzer sich diesbezüglich an Lautsprecher Teufel wenden.

d) Sie dürfen etwaige Marken oder sonstige Hinweise auf das Google Cast- Gerät oder den Hersteller des Google Cast- Geräts oder von Teilen des Google Cast- Geräts oder der Software nicht vom Google Cast- Gerät entfernen oder verändern, verdecken oder verunstalten.

2. Inhaltsdienste

a) Der Erwerb oder die Nutzung des Google Cast- Gerätes und der Software berechtigen Sie nicht, auf Inhalte (Musik oder andere Tonaufnahmen, Filme etc.) zuzugreifen, die von einem Drittanbieter (nachfolgend Inhaltsanbieter) in einem Netzwerk oder auf einem Server zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung dieser Inhalte ist ausschließlich von den Bedingungen abhängig, zu denen der Inhaltsanbieter die Inhalte zum Abruf zugänglich macht. Zur Nutzung dieser Inhalte müssen Sie eine Vereinbarung mit dem Inhaltsanbieter abschließen, die Sie gegebenenfalls zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Inhalte an den Inhaltsanbieter verpflichtet. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind für die Bereitstellung und Nutzung der Inhalte durch einen Inhaltsanbieter nicht verantwortlich.

b) Soweit Sie mit dem Google Cast- Gerät und der Software auf rechtlich geschützte Inhalte (Musik oder andere Tonaufnahmen, Filme etc.) zugreifen, dürfen das Google Cast- Gerät und die Software nur in dem Umfang nutzen, in dem der Zugriff auf diese Inhalte nach dem Recht, dem dieser Vertrag oder die Inhalte unterfallen, Ihnen nach Gesetz oder Vertrag erlaubt ist. Sie stellen Lautsprecher Teufel und jeden Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, von allen Ansprüchen frei, die sich als einer rechtswidrigen Nutzung von Inhalten ergeben können. Die Freistellung gilt auch für etwaige Kosten, die Lautsprecher Teufel oder einem Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Nutzung von Inhalten durch Sie entstehen. Im Falle einer rechtswidrigen Nutzung von Inhalten sind Sie damit einverstanden, dass Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Schutzrechte an den Inhalten sicherzustellen. Solche Maßnahmen können auch Online-Kontrollen der Nutzung der Software durch Sie oder einen anderen Anwender des Google Cast- Geräts einschließen, die eine Prüfung der rechtmäßigen Nutzung der Software ermöglichen.

3. Internetverbindung

Die Nutzung des Google Cast- Geräts und der Online-Zugriff auf Inhalte Dritter setzen eine Internetverbindung voraus. Für eine Internetverbindung müssen Sie einen Nutzungsvertrag mit einem Telekommunikationsanbieter schließen. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind für die Leistungen des Telekommunikationsanbieters nicht verantwortlich. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf diesem Google Cast- Gerät stammt, gewährleisten ebenso wenig, dass die von Ihnen unterhaltene Internetverbindung ausreichend ist, um alle Funktionalitäten des Google Cast- Geräts oder der darauf installierten Software nutzen zu können. Die Zurverfügungstellung, Qualität und Sicherheit Ihrer Internetverbindung obliegt allein Ihrem Telekommunikationsanbieter und den mit ihm vom Endnutzer vereinbarten Bedingungen.

4. Updates und Upgrades

Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass Lautsprecher Teufel oder Drittanbieter, von denen ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, die Software regelmäßig und im eigenen Ermessen automatisch, d.h. ohne seine vorherige Zustimmung, online upgraden, updaten oder anderweitig verändern. Solche Upgrades, Updates oder Veränderungen können gegebenenfalls Funktionalitäten der Software modifizieren oder löschen. Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, können die weitere Nutzung der Software oder einer Softwarekomponente davon abhängig machen, dass Sie Upgrades, Updates oder Veränderungen vollständig installieren und akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen dieses EULA gelten in vollem Umfange für die upgegradete, upgedatete oder veränderte Software oder Softwarekomponente weiter.

5. Haftung und Gewährleistung

a) Lautsprecher Teufel und der Endnutzer sind sich einig, dass die Fehlerfreiheit einer Software nach dem aktuellen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Unwesentliche Fehler der Software stellen keinen Mangel des Google Cast- Geräts dar. Lautsprecher Teufel wird sich bemühen, nicht unwesentliche Fehler im Rahmen eines Online-Updates der Software zu beheben.

b) Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, gewährleisten nicht, dass die Funktionen, in der Software enthalten sind, ihren Anforderungen entsprechen, und dass die Software regelmäßig geupdatet wird.

c) Soweit mit dem Google Cast- Gerät und der Software auf Netzwerke oder Server von Lautsprecher Teufel oder eines Drittanbieters, der auch ein Inhaltsanbieter sein kann, zugegriffen werden kann, gewährleistet Lautsprecher Teufel mit der Einräumung eines Nutzungsrechts an der Software, nicht, dass jederzeit und ununterbrochen ein Zugriff auf die Netzwerke oder Server von Lautsprecher Teufel oder des Drittanbieters besteht.

d) Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung in allen Fällen, in denen der Endnutzer das Google Cast- Gerät und die Software in einem Umfeld nutzt, indem es nach Gesetz, Vertrag, Hausrecht oder aus sonstigen Gründen gegebenenfalls nicht genutzt werden darf (z.B. Krankenhäuser, nukleartechnische Anlagen, Flugzeuge).

6. Kündigung

Lautsprecher Teufel oder ein Drittanbieter, von dem ein Standardprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, sind berechtigt, diesen EULA und etwaige ergänzende Bestimmungen zu Gunsten des Drittanbieters zu kündigen und damit dem Endnutzer die weitere Nutzung der Software zu verbieten, wenn der Endnutzer eine Bestimmung dieses EULA ein weiteres Mal verletzt, nachdem er zuvor von Lautsprecher Teufel oder dem Drittanbieter bereits auf eine Verletzung dieses EULA hingewiesen wurde. Im Falle einer Kündigung sind sie nicht mehr berechtigt, die Software oder das von der Kündigung betroffene Standardprogramm zu nutzen.

7. Einbeziehung von Drittanbietern

a) Jeder Drittanbieter, von dem ein Softwareprogramm auf dem Google Cast- Gerät stammt, ist berechtigt, sämtliche Rechte von Lautsprecher Teufel, die sich aus den Bestimmungen dieses EULA gegen den Endnutzer ergeben, im eigenen Namen gegen den Endnutzer geltend zu machen und durchzusetzen, soweit der Drittanbieter von dem Verhalten des Endnutzers betroffen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Endnutzers Interessen des Drittanbieters an seinen Softwareprogramm berührt.

b) Google Cast for Audio

aa) Google Cast for Audio ist eine softwarebasierte Technik der Google, Inc, USA, die dem Google Cast- Gerät einen kabellosen Zugriff auf von Google zur Verfügung gestellte Inhalte ermöglicht. Bei der Installation dieser Technik müssen Sie die Google Terms of Services (https://policies.google.com/terms) und die Google Privacy Policy (https://policies.google.com/privacy) akzeptieren. Ohne Ihre ausdrückliche Akzeptanz dieser Google Policies ist eine Nutzung der Technik nicht möglich.

bb) Soweit die Google Cast-Technik von Lautsprecher Teufel nachträglich auf einem Google Cast- Gerät installiert wird, können Sie sie nachträglich aktivieren. In diesem Fall müssen Sie ebenfalls die Google Terms of Services (https://policies.google.com/terms) und die Google Privacy Policy (https://policies.google.com/privacy) akzeptieren. Ohne Ihre ausdrückliche Akzeptanz dieser Google Policies ist eine Nutzung der Google Cast-Technik nicht möglich.

cc) Google Cast for Audio nutzt neben Software, deren Nutzung durch Schutzrechte von Google oder Dritten eingeschränkt ist, auch Open-Source-Software, die den Bedingungen einer Open-Source-Lizenz unterliegen. Nähere Informationen dazu sind über https://support.google.com/googlecast/answer/6121012 abrufbar.

Mit der Nutzung von Google Cast for Audio erkennt der Endnutzer die Voraussetzungen und Beschränkungen dieser Open-Source-Lizenz an.

c) StreamUnlimited Engineering GmbH

Das Google Cast- Gerät enthält ein Softwareprogramm der StreamUnlimited Engineering GmbH, Österreich (nachfolgend StreamUnlimited genannt), dass für die Nutzung von Google Cast for Audio und zukünftig gegebenenfalls für andere Techniken und Dienste benötigt wird. In Ergänzung zu den Nutzungsbedingungen für Software auf dem Google Cast- Gerät gelten für die Nutzung der StreamUnlimited-Software folgende Bedingungen, die mit der Ingebrauchnahme der Software vom Endbenutzer akzeptiert werden.

aa) Der Endnutzer erkennt an, dass jeglicher Gebrauch der lizensierten Software auf bestimmte Cloud Server beschränkt ist. Die Voraussetzungen für den Gebrauch werden in den Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung (siehe nachfolgend) festgelegt.

bb) Den Endnutzern ist es untersagt, die StreamUnlimited-Software auf ein anderes Google Cast- Gerät zu übertragen.

cc) StreamUnlimited lehnt in dem Umfang, der vom anwendbaren Recht erlaubt ist, jede Gewährleistung ab. Im Ausschluss der Gewährleistung inbegriffen sind stillschweigende Garantien ausreichender Qualität, die Eignung für einen bestimmten Zweck, Verletzungen von Schutzrechten Dritter und Mängel, die sich im Verlauf der Nutzung der Software ergeben. StreamUnlimited gewährleistet ebenfalls nicht, dass die Benutzung der lizensierten Software nicht unterbrochen wird, fehlerfrei verläuft oder dass alle Mängel beseitigt werden.

dd) StreamUnlimited lehnt jegliche Haftung für irgendwelche direkten oder indirekten oder zufälligen Schäden oder Folgeschäden ab, die sich aus dem Gebrauch der lizensierten Software ergeben.

ee) StreamUnlimited lehnt jede Haftung für die Verfügbarkeit und die einwandfreie Funktionsweise von Audio Service-Funktionen wie Google Cast ab, es sei denn, dass nachgewiesen werden kann, dass StreamUnlimited vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

ff) Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass sein Gebrauch der lizensierten Software von StreamUnlimited durch eine Protokollierung der Nutzeraktivitäten auf dem Cloud Server überprüft wird, dass auch Lautsprecher Teufel StreamUnlimited einen unzulässigen Gebrauch melden darf und dass Lautsprecher Teufel jegliche Prüfungsrechte, die Lautsprecher Teufel zustehen, an StreamUnlimited übertragen kann.

gg) Dem Endbenutzer ist bekannt, dass die Erlaubnis zur Nutzung der lizensierten Software unter bestimmten Bedingungen von StreamUnlimited widerrufen werden kann. Diese Bedingungen werden in den Best Practice Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung (siehe nachfolgend) festgelegt.

hh) Der Endnutzern erkennt an, dass der Entwickler von Audio Service-Funktionen wie Google Inc. den Lizenzschlüssel zur Nutzung seiner Funktionen unabhängig von diesem EULA und den ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited widerrufen kann, und dass StreamUnlimited diese Maßnahmen in keiner Weise beeinflussen kann. StreamUnlimited kann vom Endnutzer für solche Unterbrechungen der Services der Audio Service-Funktionen wie Google Cast nicht verantwortlich gemacht werden.

ii) Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass StreamUnlimited berechtigt ist, seine geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software gemäß diesem EULA durchzusetzen.

Best Practice zur Authentifizierung und Servernutzung

(i) Der Endnutzer erkennt an, dass die lizenzierte Software von der StreamUnlimited Engineering GmbH (nachfolgend StreamUnlimited genannt) entwickelt wurde und das StreamUnlimited den Cloud Server organisiert und unterstützt, der für den Zugang zu Audio Services erforderlich ist.

(ii) Der Endnutzern erkennt an, dass jede Nutzung der lizensierten Software oder der unterstützten Online-Musik-Funktionen (z.B. Google Cast) oder jede andere Funktion eine Übertragung zu einem Cloud Server erforderlich machen kann, bei denen es sich um die „Google App Engine“, die von der Google, Inc., USA, betrieben und verwaltet wird, oder ein ähnliches Produkt, das von einem Dritten betrieben oder verwaltet wird, handelt. StreamUnlimited ist für einen unautorisierten Zugang zu diesem Cloud Server und für die dabei verarbeiteten Daten nicht verantwortlich.

(iii) Der Endnutzer kann durch das Google Cast- Gerät oder in sonstiger Weise, die von Lautsprecher Teufel zugelassen wird, im Rahmen eines Abonnementvertrags auf den Cloud Server zugreifen.

(iv) Mit Zustimmung in die Bedingungen dieses EULA und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited wird dem Endbenutzer ein nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares, beschränktes Recht eingeräumt, den jeweiligen Cloud Server in Übereinstimmung mit den Bedingungen des EULA und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited ausschließlich zum Zwecke des Streamings von Inhalten mittels der lizensierten Software und der entsprechenden Online-Musik-Funktionen, wie sie in dem Google Cast- Gerät eingebunden sind, eingeräumt.

(v) Der Endnutzer erkennt an, dass er keine Rechte oder sonstigen Ansprüche an dem Cloud Server, Daten, Anwendungen, Geschäftsmethoden oder Teilen davon, oder irgendeinem Inhalt, der über den Cloud Server verarbeitet wird, hat.

(vi) Die Berechtigung des Endnutzers zur Nutzung des Cloud Servers endet mit der Aufgabe des Eigentums am lizensierten Produkt.

(vii) Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited berechtigt ist, mit angemessenen Mitteln den rechtmäßigen Gebrauch der lizensierten Software durch den Endnutzern zu überprüfen, um jede unrechtmäßige oder in sonstiger Weise unregelmäßige Nutzung der lizensierten Software (z.B. die Übertragung einer Kopie der lizensierten Software auf ein nicht-lizenzierte Google Cast- Gerät) aufzudecken. Die Identifizierung des Google Cast- Geräts des Endnutzers erfolgt dabei über ein integriertes individuelles Erkennungszeichen (Token), in dessen Einsatz zu Kontrollzwecken der Endnutzer zustimmt.

(viii) Das Google Cast- Gerät kommuniziert während jeder Operation mit dem Cloud Server. Dadurch werden von StreamUnlimited bestimmte Daten zur Authentifizierung und zur Prüfung des rechtmäßigen Gebrauchs der lizensierten Software generiert. Diese Datenverarbeitung verletzt keine Geheimhaltungsinteressen des Endnutzers, weil StreamUnlimited sich bei der Prüfung des richtigen Gebrauchs auf seine legitimen und vorherrschenden Interessen als Eigentümer der geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software berufen kann.

(ix) Aus diesem Grunde erkennt der Endnutzer an, dass die Nutzung der lizensierten Software von StreamUnlimited bei jedem Zugriff auf den Cloud Server so überwacht wird, dass bei jeder Betätigung des Google Cast- Geräts von StreamUnlimited die MAC-Adresse (Media-Access-Control-Adresse), die IP-Adresse des Endnutzers, die Marke, Modellbezeichnung und Firmware-Version des Google Cast- Geräts, die Identifikationsnummer und der Zeitstempel des Zugriffs protokolliert wird. Durch die Analyse dieser Daten kann StreamUnlimited jeglichen Missbrauch der lizensierten Software feststellen. Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited die Daten dieser Überwachungsaktivitäten speichern und verarbeiten und im Falle eines begründeten Verdachts eines rechtswidrigen Missbrauchs der lizensierten Software analysieren darf. StreamUnlimited ist außerdem berechtigt, die Daten in einem anonymen Format an den entsprechenden Entwickler einer von der lizensierten Software unterstützten Funktion übermitteln darf, wenn ein begründeter Verdacht einer Rechtsverletzung durch den Endnutzer besteht.

(x) Der Endnutzer erkennt an, dass StreamUnlimited das Recht zur Nutzung der lizensierten Software widerrufen kann, wenn die Analyse der überwachten Daten einen begründeten Verdacht einer unrechtmäßigen Nutzung der lizensierten Software nahelegt. Der Endnutzer erhält in diesem Falle eine automatische Benachrichtigung mit der Anweisung, sich an den Kundendienst zu wenden. Wenn sich dabei herausstellt, dass der Endnutzer ein berechtigter Nutzer ist, kann der Kundendienst das lizenzierte Produkt für ihn wieder reaktivieren.

(xi) Der Endbenutzer akzeptiert, dass StreamUnlimited wegen seiner geistigen Schutzrechte an der lizensierten Software und im Hinblick auf die Nutzung der lizensierten Software eine durch diesen EULA und die ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited unmittelbar begünstigte Person ist. StreamUnlimited ist berechtigt, die Rechte an der lizensierten Software zu verteidigen und alle Rechte und Ansprüche, die sich aus einem Missbrauch der lizensierten Software oder einer Verletzung dieses EULA oder der ergänzenden Nutzungsbedingungen von StreamUnlimited ergeben, direkt gegen den Endbenutzer durchzusetzen.

8. Sonstige anwendbare Bestimmungen

a) Neben diesem EULA gelten für die Nutzung des Google Cast- Geräts und der Software durch den Endnutzer die Datenschutzbestimmungen, die zwischen Lautsprecher Teufel und dem Endnutzer hinsichtlich der Nutzung des Google Cast- Geräts und der Software vereinbart wurden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem EULA und den Datenschutzbestimmungen gehen die Datenschutzbestimmungen diesem EULA vor.

b) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lautsprecher Teufel. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesem EULA gehen die Bestimmungen dieses EULA vor.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Soweit der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Gerätes Kaufmann ist, unterfällt der EULA dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist in diesem Falle Berlin.

Soweit der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Geräts kein Kaufmann ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, soweit nach dem Recht des Staates, in dem der Erwerber und/oder Endnutzer des Google Cast- Geräts ansässig ist, die Geltung ausländischen Rechts wirksam vereinbart werden kann.

AGB und Widerrufsrecht

AGB [PDF]

Stand: 10.10.2024